Abgabe für alle Hunde zukünftig 100 Euro pro Jahr

SALZGITTER. Besitzer von so genannten Kampfhunden können sich freuen: Eine erhöhte Steuer für diese Tiere wird es in Salzgitter fortan nicht mehr geben. Stattdessen müssen für alle 5126 registrierten Hunde in der Stadt künftig 100 Euro pro Jahr (zweiter Hund: 110,40, dritter Hund: 134,88) gezahlt werden. Bislang lag der normale Steuersatz bei 85,80 Euro. Das hat der Rat der Stadt gestern mit drei Gegenstimmen beschlossen.
Zum Hintergrund: Bislang musste für Hunde einer vermeintlich gefährlichen Rasse wie Pitbull oder Bullterrier eine deutlich erhöhte Steuer entrichtet werden. 613,44 Euro wurden für diese Kampfhunde pro Jahr fällig, wenn sie nicht durch eine Begleithundeprüfung und ein amtstierärztliches Gutachten ihre Harmlosigkeit bewiesen. Doch das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Hundesteuersatzung im November 2002 in Passagen für nichtig erklärt, Steuerbescheide für Kampfhunde für rechtswidrig.
Grund: "Der Staat in Gestalt der Stadt Salzgitter darf den Einfluss auf solch eine Wesensprüfung nicht an Privatleute übergeben", sagte ein Gerichtssprecher damals der SZ. Die Kriterien, nach denen ein Hund geprüft und möglicherweise in die niedrigere Steuerklasse eingestuft werde, seien in der Satzung nicht festgeschrieben und könnten von den zuständigen Hundevereinen nach Belieben verändert werden.
Auf das Gerichtsurteil hat die Stadtverwaltung nun reagiert. Da eine städtische Einflussnahme auf den Begleithundetest laut Stadtkämmerei einen "nicht zu vertretenden Verwaltungsaufwand" bedeute, soll es künftig keine erhöhte Kampfhundesteuer mehr geben. Außerdem dürften gefährliche Hunde nach dem niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden von Dezember 2002 ohnehin nur gehalten werden, wenn sie ihre Harmlosigkeit durch einen Wesenstest bewiesen hätten. Dann wiederum dürften sie nach einen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg auch nicht mit einer erhöhten Steuer belegt werden. iku

(Quelle: http://www.newsclick.de)