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Hund und Halter e.V. |
20.10.2000 Vorbemerkung zum folgenden Tätigkeitsbericht des Leiters des Hamburger Hundekontrolldienstes (HKD)Der HKD nahm Anfang September seine Tätigkeit im vollen Umfang auf. Er ist dem Wirtschafts- und Ordnungsamt des Bezirks Mitte unterstellt, aber für den gesamten Hamburger Raum zuständig. Der HKD besteht aus dem Leiter und acht MitarbeiterInnen. In der Anfangsbesetzung waren es laut Pressemeldungen sechs Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 18 und 45 Jahren. Die MitarbeiterInnen führen zwar den klangvollen Phantasie-Titel "Hundeinspektoren", verfügen aber insgesamt offenbar nur über geringe Qualifikationen. Keinesfalls handelt es sich um eine "hochkarätige" Eingreiftruppe. Im Schnellkurs wurde den teilweise "frisch von der Straße" angeheuerten MitarbeiterInnen das Notwendigste über die von ihnen zu verfolgenden Hunde und über den Umgang mit den Hundehaltern, insbesondere auch in Konfliktsituationen, beigebracht. Der HKD führte in der Anfangszeit einige mediengerechte Vorzeige-Razzien, beispielsweise im Stadtpark und auf den Außenalsterwiesen, durch, doch waren das wohl eher Ausnahmen. In erster Linie geht der HKD den zahlreichen, aber oft läppischen Denunziationen aus Teilen der Bevölkerung nach und führt "Sicherstellungen", d.h. gewaltsame Wegnahmen von Hunden durch. Der HKD verfügt über ein eigenes Transportfahrzeug für weggenommene Hunde; die MitarbeiterInnen sind mit Fanggeräten und martialischer Schutzbekleidung ausgestattet, verfügen aber anscheinend selbst nicht über Schusswaffen. Hierfür wird gelegentlich Amtshilfe der Polizei angefordert. Es wird von mindestens einem Fall berichtet, wo schwerbewaffnete Polizisten plötzlich vor der Tür standen, um einen 10 Monate alten Staffordshire Bullterrier "sicherzustellen". Nachbarn hatten die Besitzer denunziert, der Hund gehe ohne Maulkorb auf der Straße. Der zehnjährige Sohn der Familie, der die Tür öffnete und die Schusswaffen auf sich gerichtet sah, musste mit Schock ins Krankenhaus gebracht werden. (Diese Informationen sind nicht durch Pressemeldungen bestätigt.) Die Arbeitsverträge der HKD-MitarbeiterInnen sind lediglich auf zwei Jahre befristet. Der Leiter des Bezirksamts Mitte, Rolf Miller, kommentierte das mit den Worten: "Bis dahin wird es keine Kampfhundeproblematik mehr in Hamburg geben." (Hamb. Abendblatt, 7.9.) Aus dem Tätigkeitsbericht des HKD geht hervor, dass nach Ablauf der Meldefrist für Hunde der Kategorien I und II, also ab Anfang Dezember massenhafte "Sicherstellungen" der Hunde nach heute schon vorbereiteten Listen erfolgen sollen. Es ist absehbar, dass dafür der heutige Personalbestand des HKD und die Ausstattung mit nur einem Transportfahrzeug wohl nicht mehr ausreichen wird. Da die "sichergestellten" Hunde sowieso automatisch a l l e zunächst in das Tierheim Süderstraße gebracht werden, von wo sie dann 24 bis 48 Stunden später mit einem Tierheim-eigenen Fahrzeug in das Hunde-KZ im Harburger Hafen überstellt werden, liegt aus behördlicher Sicht die direkte Hinzuziehung von Tierheim-MitarbeiterInnen und Tierheim-Fahrzeugen zu den HKD-Einsätzen nahe. Tierheim-Chef Poggendorf hat bereits den Willen signalisiert, "allseitig Verantwortung zu übernehmen". Darüber hinaus wird vermutlich auch eine personelle Aufstockung des HKD erfolgen. Tätigkeitsbericht des Hundekontrolldienstes beim Bezirksamt (BZA) Mitte 30.09.2000I.Der Hundekontrolldienst hat durch hohe Präsenz zu jeder Tageszeit, auch an Wochenenden und nachts, die Möglichkeiten für Hundehalter der Kategorie I und II für Verstöße gg. die neue Hundeverordnung weitestgehend eingeschränkt. Bei der Präsenz wurden insbesondere die im Schreiben vom 19.09.00 genannten Bereiche und Grünanlagen berücksichtigt. Es wurden insgesamt 49 Bereiche (auch mehrfach) bestreift. Hierbei wurden 10 Verstöße gegen die Hundeverordnung (Anleinen/Maulkorb Kat. I + II) und 184 Verstöße gegen andere Normen (Grün-und Erholungsanlagenverordnung und Hundesteuer) festgestellt. In einem Fall musste ein Platzverweis nach § 12 a SOG ausgesprochen werden (Sternschanzenpark). Dieser Park wird aufgrund der zahlreichen Verstöße gegen die Grün- und Erholungsanlagenverordnung zukünftig vermehrt bestreift. Leider kamen einige Bezirksämter noch nicht der Bitte des HKD nach, die im Amtlichen Anzeiger genannten Grünanlagen (nur diese fallen unter die Grün- und Erholungsanlagenverordnung), sowie die ausgewiesenen Hundewiesen zu melden. Auch in den von den Bezirksämtern und der Polizei benannten Bereichen/ Brennpunkten sind wie überall kaum mehr Hunde der Kat. I und II im Straßenbild zu sehen. Es zeichnet sich zudem ab, dass die Hundehalter der Kat. I und II in die Randbereiche außerhalb Hamburgs fahren und ihre Hunde dort ausführen. II. Die Präsenz in den Grünanlagen zeigt ebenfalls Wirkung. Im Öjendorfer Park zum Beispiel lagen beginnend der Präsenzstreifen die Anzahl der Verstösse gg. das Anleingebot jeweils zw. 20 und 30. Bei der letzten Überprüfung am 28.09.00 gab es trotz stark frequentiertem Park nur 5 Verstöße, dafür aber eine gut besuchte Hundewiese. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Effekt auch in den anderen Grünanlagen einstellt. Die vom SFB anvisierte Ausweisung weiterer Hundewiesen wird diesen Effekt unterstützen. III. Durch Informationen von Bürgern wissen wir, dass die Kampfhundehalter aus dem einschlägigem Milieu ihre Kampfhunde in Kellern halten und dort oder nachts in unbesiedelten Gebieten, auf Aggressivität trainieren. Hier wurden durch den HKD in Zusammenarbeit mit den Hausverwaltern die Kellerbereiche in Veddel (Harburger Chaussee) und in Kirchdorf-Süd (Karl-Arnold-Ring) mehrfach durchsucht. Hier wurden zum Teil "Trainingsutensilien" gefunden. Einige Kellerbereiche machten bei der 2. Durchsuchung einen ungewöhnlich aufgeräumten Eindruck. IV. In seinen Nachtdiensten hat der HKD unter anderem die Halbinsel Entenwerder überprüft, die als Trainingsgebiet genannt wurde. Mit Kräften des PR 41 wurde der Park mit negativem Ergebnis durchsucht. Anlieger teilten dann mit, dass tatsächlich Hundehalter der Kat. I und II zu einem früherem Zeitpunkt in der Nacht dort gewesen wären. Für die nächsten Einsätze dieser Art wird der HKD eine entsprechende Voraufklärung betreiben. Einsatznachbereitungen - und Planungen des HKD gewährleisten eine optimale Einsatzgestaltung und bestmöglichen Erfolg. Weitere Überprüfungen im Nachtdienst verliefen ohne Vorkommnisse. V. Die Ermittlungen für die Dienststellen verlaufen sehr erfolgreich (bislang 55 Ermittlungen und eine Auflagenüberpüfung). Fast alle Ermittlungen führten zur Aufklärung. Sie müssen hauptsächlich in den sozial schwächeren Gebieten getätigt werden. Nach Wahrnehmung des HKD und nach den Äußerungen der Betroffenen werden die durch Ermittlungen erfassten Hundehalter die Genehmigungsverfahren vermutlich nicht einleiten. Sie glaubten bis zum Zeitpunkt unserer Ermittlungen scheinbar, der Erfassung und dem Verfahren zu entgehen. Hier wird der HKD Anfang Dezember entsprechende Listen von den WI-Dienststellen abfordern, die registrierte Hundehalter, die die Genehmigung nicht beantragt haben, beinhalten. Die Entwicklung geht aber zusehends auch in Richtung Abschaffung der Hunde Kat. I oder II und Verbringung außerhalb Hamburgs. VI. Von den Bürgern erhalten wir durchgängig ein positives Feed-back. Sie zeigen sich sehr zufrieden, dass sich die Behörde vor Ort zeigt und die Einhaltung der Hundeverordnung (sowie Grün-und Erholungsanlagenverordnung) überwacht. Zugleich werden Befürchtungen geäußert, dass nach Einstellung der Überwachung die Hundehalter wieder keine Rücksicht auf ihre Mitbürger nehmen. Denn nicht nur die sogenannten Kampfhunde sind Grund für das Unbehagen/Ärgernis gewesen, Die Hundehalter in den Parks zeigen - von seltenen Ausnahmen abgesehen -Verständnis und leinen nach Hinweis die Hunde an. Die zu Hause und im Rahmen der Streife überprüften Hundehalter (Kat. I und II) reagieren aggressiv oder schicksalsergeben. VII. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden 6 Hunde sichergestellt und 1 Fundhund im Rahmen der Präsenz eingefangen. Unter anderem wurde die Kriminalpolizei bei der Umsetzung eines Beschlagnahmebeschlusses (3 Hunde Kat. I) bei einem kriminellen Ausländer in Altona, welcher bei seiner letzten Tat seine Hunde einsetzte, unterstützt. Desweiteren wurde 3 Vollstreckungen für das BZA-Mitte vollzogen. Die Wegnahmen stellten durchgängig für die Halter einen tiefen Einschnitt dar und sind von starken Emotionen begleitet. Hier ist in der Zukunft mit Weiterungen zu rechnen. VIII. Insgesamt wurden andere Behörden 3 Mal unterstützt. Zum Beispiel wurde die Polizei am 30.09.00 bei dem Demonstrationseinsatz in der Innenstadt unterstützt. Der HKD musste 2 x einschreiten und die Hundeverordnung umsetzen. Die Demonstration verlief ansonsten ruhig, die Polizei bedankte sich für die Unterstützung des HKD. Die Zusammenarbeit mit der Polizei und den WI-Dienststellen funktioniert sehr gut, die Zusammenarbeit mit dem Hamburger Tierschutzverein ist optimierbar. IX. Gegen 2 Kollegen wurden bei Überprüfungen Bedrohungen ausgesprochen (Tötungsabsicht), in einem Fall versuchte ein Hundehalter einen Kollegen zu bestechen. Die Delikte wurden zur Anzeige gebracht. |