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Hund und Halter e.V. |
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Name Ort, Datum Anschrift Telefon/Fax Gemeinde / Stadt - Bürgermeister / Ordnungsbehörde - Anschrift Antrag auf Erteilung einer Hunde-Haltererlaubnis Sehr geehrter geehrte Damen und Herrn, entsprechend § 2 der sog. "Gefahrenabwehrverordnung über Hunde mit gesteigerter Ag-gressivität und Gefährlichkeit (KampfhundeVO)" vom 05.07.00, in kraft seit dem 15.07.00, beantrage ich innerhalb der Antragsfrist (bis 15.08.00 Eingangsdatum) 1. die Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung des ........ (Rasse, Geschlecht) namens ........, 2. hilfsweise: Die Erteilung einer vorläufigen befristeten Duldung zur Haltung, bis über die Erlaubniserteilung entschieden ist. Begründung: Ich bin am .... geboren, unter o.g. Anschrift gemeldet, Deutscher Staatsangehöriger und ...... (Familienstand) Bereits seit dem ...... (Datum) - also vor Inkrafttreten der VO - bin ich Halter und Eigentü-mer eines ...... (Rasse, Geschlecht) namens ........, den ich von ....... (Züchter, Vorbesitzer) erworben bzw. übernommen habe. Die Erlaubnis ist mir aus folgenden Gründen zu erteilen: 1. Der Hund ist gutartig und unauffällig. Er ist nie durch Aggressivität aufgefallen, auch wenn er einer der willkürlich ausgewählten 16 Rassen angehört (Beweis: Tierarztbe-scheinigung und sachverständiges Gutachten Herrn Dr......, Praxisanschrift:....., der den Hund seit ..... kennt). 2. Der Hund wird in einem eingefriedeten Besitz bzw. innerhalb der Wohnung gehalten und zwar in ...... (Anschrift). Ein unbeabsichtigtes Entweichen ist ausgeschlossen (Beweis: Augenscheinseinnahme vor Ort). 3. Außerhalb des eingefriedeten Besitzes bzw. der Wohnung wird der Hund ausschließlich an der Leine geführt und trägt einen Maulkorb, wie es § 3 Abs. 1 VO vorsieht. Mithin ist eine Beißgefahr schlechterdings unmöglich. 4. Hundesteuer wurde für den Hund stets ordnungsgemäß an Sie abgeführt. Darüber trage ich durch Zahlung von Steuern und Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen zum Erhalt dieses Staates, seiner Einrichtung sowie zur Sicherung Ihrer Arbeitsplätze bei. 5. Zu meiner Person: Ich wohne seit ..... in Ihrer Gemeinde, habe dort einen festen Wohnsitz, übe einen ehrbaren und anerkannten Beruf als ....... (Tätigkeit) bei .......... (Arbeitgeber) aus, verfüge über ein regelmäßiges Einkommen, unterhalte eine ... köpfige Familie und bin in folgenden Orga-nisationen ehrenamtlich tätig:..... (Vereine, Kirche, etc.). Ich bin nicht vorbestraft. Meine persönliche Integrität und Zuverlässigkeit dürfte somit über jeden vernünftigen Zwei-fel erhaben sein und außer Frage stehen. Im übrigen verweise ich auf die beim Bundeszentralregister (Neuenburger Str. 15, 10969 Berlin, Tel.: 030 - 25961; Fax: 030 - 252 41) einzuholende Auskunft, zu der ich hiermit mein ausdrückliches Einverständnis erteile. Diese Auskunft ist meines Erachtens voll-kommen ausreichend. Auch mit der Einholung einer Auskunft bei den Polizeibehörden bin ich einverstanden. Ansonsten bitte ich darum, mir die gegen meine Person sprechenden Gründe schriftlich detailliert mitzuteilen, damit ich sie entkräften bzw. dazu Stellung nehmen kann. Von wei-tergehenden - insbesondere diskriminierenden und gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs. 1 GG) verstoßenden - An-/Nachfragen bitte ich abzusehen und werde solche nicht beantworten. Ggf. müßte ich sonst eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straß-burg einreichen und die Medien informieren. 6. Für den Hund besteht eine Tierhalterhaftpflichtversicherung bei der Gesellschaft........ (Name, Anschrift), VersicherungsNr.: .......... (Beweis: Kopie der Police in Anlage). 7. Die in § 3 Abs. 3 VO geforderte Kastration bzw. Sterilisation ist in diesem Zusammen-hang rechtlich irrelevant, ist sie doch von vornherein zur Gefahrenabwehr völlig ungeeig-net und untauglich. Wie Ihnen bekannt ist, sind nach § 71 HSOG Gefahrenabwehrver-ordnungen nur dann rechtlich zulässig, wenn sie "zur Gefahrenabwehr erforderlich sind". Im übrigen würde durch die Sterilisation bzw. Kastration nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen, wenn sich später die Nichtigkeit der VO herausstellen sollte. Vor dem VGH Kassel sind bereits entsprechende Normenkontrollverfahren anhängig. 8. Bereits nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten von Hunden (HundeVO) vom 15.07.00 (HGVBl. 1997, Teil I, S. 279 ff.) hätten Sie im Falle einer Gefahr seit mehr als 3 Jahren die Möglichkeit gehabt, Maßnahmen zu ergreifen. Da hierzu weder aus tat-sächlicher noch rechtlicher Hinsicht Veranlassung bestand, ist nicht einsehbar, warum dies jetzt plötzlich anders sein sollte (Grundsatz des venire contra factum proprium bzw. Selbstbindung der Verwaltung). Allein durch eine Verordnung Herrn Bouffiers ist mein Hund jedenfalls nicht - quasi über Nacht - gefährlich geworden. Aufgrund dessen gehe ich davon aus, daß mir die Erlaubnis ohne weiteres erteilt wird. An-dernfalls bitte ich um förmliche Zustellung eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Zu Nachweiszwecken bitte ich darum, mir den Eingang dieses Antrags sowie das Bearbei-tungszeichen kurzfristig schriftlich bekanntzugeben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur weiteren Verfügung. Ich würde mich freuen, wenn Sie - ganz im Verständnis einer bürger- & kundenorientierten modernen Verwaltung - die Gelegenheit finden, sich persönlich ein Bild von meinem Hund und mir zu machen und nicht allein nach Aktenlage entscheiden. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Antragsteller Anlagen: 1. Tierärztliches Attest Herrn Dr........ vom...... 2. Versicherungspolice Tierhaftpflicht der ...... Versicherung |