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07.Juni 2001
CDU sauer über Bartels Kritik am OVG-Urteil zur Gefahrtierverordnung
Hansen fordert Entschuldigung des Ministers
Die tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilse Hansen, hat Minister Bartels aufgefordert, sich für seine umstrittene Äußerung zu dem kürzlich verkündeten OVG-Urteil zur Gefahrtierverordnung zu entschuldigen. Der Minister hatte unter anderem wörtlich erklärt: "Der Schutz des Menschen hat Priorität. Die das ändern wollten, haben verloren."
"Damit unterstellt der Minister den erfolgreichen Klägern, die gegen die vom Land erlassene Gefahrtierverordnung angegangen sind, sie wollten an der Priorität des Schutzes der Menschen vor gefährlichen Hunden etwas ändern. Dies ist eine unglaubliche Entgleisung", erklärte Hansen. Es sei selbstverständlich auch für die Kläger immer oberstes Ziel gewesen, bei der Ausgestaltung der Regelung zur Gefahrtierverordnung die Menschen in geeigneter Weise vor gefährlichen Hunden zu schützen. Der Minister habe aber leider eine mit ganz erheblichen Mängeln behaftete Gefahrtierverordnung erlassen, die vom OVG Lüneburg jetzt sogar für teilweise nichtig erklärt worden sei. "Dies ist eine schallende Ohrfeige für Herrn Bartels. Statt die Kläger zu verunglimpfen, sollte der Minister die seinerzeit mit heißer Nadel gestrickte und jetzt beanstandete Verordnung unter Berücksichtigung der Vorgaben des OVG Lüneburg umgehend überarbeiten und endlich für eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage sorgen", sagte Hansen abschließend.
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