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Stellungnahmen &
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Erfassung von Orten mit
erhöhten Steuern für Hunde Deaktiviert
Hundefreunde
wehren sich
Als die Politik noch vernünftig war
Skandalöses & Überreaktionen
Sonderseiten
and:31.05.2001
Das besondere Bild
Der Denunziant
von A. Paul Weber |
| Der
Verein Tiere in Not Hilden e.V. hat in Zusammenarbeit mit unserem
Verein Klage beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf eingereicht.
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23.02.2002
Das Bundesverwaltungsgericht
online
Rechtsgültigkeit
von "Kampfhundeverordnungen"
In mehreren Normenkontrollverfahren
geht es um die Rechtsgültigkeit von sog. "Kampfhundeverordnungen".
Die Verfahren betreffen die Hundehalterverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
vom 4. Juli 2000, die Niedersächsische Gefahrtierverordnung
vom 5. Juli 2000 und die Schleswig-Holsteinische Gefahrhundeverordnung
vom 28. Juni 2000. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum,
ob die Verordnungsgeber allein die Zugehörigkeit von Hunden
zu bestimmten Rassen zum Anlass für die angeordneten Beschränkungen
(Haltungs-, Zucht- und Vermehrungsverbot; Maulkorb- und Leinenzwang,
Überprüfung des Hundes mittels eines Wesenstests; Nachweis
der Eignung und Sachkunde des Halters) nehmen durften, ob die Beschränkungen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen
und ob der Kreis der gefährlichen Hunde in den sog. "Rasselisten"
der Verordnungen zutreffend abgegrenzt ist (BVerwG 6 CN 3 –
8.01; 6 BN 3.01).
Stand: 21.02.02
Autor : Pressestelle
http://www.bverwg.de
-- Pressestelle / Pressemitteilungen 2002 / Wichtige Entscheidungen
im laufenden Jahr
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| 10.02.2002
Das Märchen
vom Schutz des Menschen vor gefährlichen Hunden
Die Verordnungsgeber verkennen die Wurzel der von Hunden ausgehenden
Gefahr
von Dr. Ute Zogbaum
Pdf-Datei
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29.01.2002
Landeshundeverordnungen:
Kein Nutzen für die Sicherheit aber mit Sicherheit ein Segen
für Denunzianten!
Vorstand einer
Rettungshundestaffel straft unliebsames Vereinsmitglied per Denunziation.
Als Mittel zum Zweck
diente die nds. Gefahrtier-Verordnung.
zur
Meldung
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Aufstand der Tierärzte
.... Amerikanische Veterinärmediziner und Hundeforscher haben
die in Deutschland geltenden Regelungen zum Schutz vor gefährlichen
Hunderassen heftig kritisiert. Auf einer Tagung der Internationalen
Gesellschaft für Anthrozoologie in Davis, Kalifornien, rügten
sie, dass durch die in den letzten Jahren in Kraft getretenen Vorschriften
Hunde psychisch und physisch gequält würden. ..
zur
Meldung
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Information zur derzeitigen Situation in Niedersachsen .... die derzeitige Situation in Niedersachsen in bezug auf das Urteil Az.: 11 K 2877/00 vom 30.05.01 kann durchaus als ziemlich chaotisch bezeichnet werden.
Anlass hierzu sind einige erheblich voneinander abweichende Meldungen im Internet. Einerseits verkünden einige Aktivisten recht verbindlich: "Das Urteil, bezogen auf die Nichtigkeit des Maulkorbzwangs für geprüfte Liste1-Hunde ist rechtskräftig." ..
zur Meldung
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DEMO am 01.September 2001
ab 14 Uhr in Hannover,
ab Georgsplatz / Aegi
zum Aufruf
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Antwort des Polizeipräsidiums Eberswalde auf unsere Beschwerde gegen die Beamten, die an der Tötung des American - Staffordshire -Terriers in Bernau (Brandenburg) beteiligt waren.
zur Antwort
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Pressemitteilung von Kindernotfall.de und dem Verein gegen die Diskriminierung von Hund und Halter e.V..
zur Pressemitteilung
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11jähriges Kind von Schäferhund totgebissen
Auszug:
....Itzehoe (ots) - Zu einem tragischen Unfall kam es am Montag
gegen 16 Uhr auf einem Grundstück in der Ortschaft Lutzhorn im
Kreis Pinneberg.
Dort war die 11jährige Kristina von dem 3jährigen
Schäferhund ihres Vaters mehrfach so schwer gebissen worden,
dass sie an den Verletzungen starb.
....
zur Meldung
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Deutschland – Eine Zukunft für Hundhalter?
Auszug: ....Die spürbaren Folgen der allgemeinen Hundefeindlichkeit sind mittlerweile jedoch auch von dem Gesetzgeber verankert. Durch das am 21.04.01 in Kraft getretene Bundesgesetz „Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde“ sind alle Hundehalter direkt und unmittelbar betroffen. Auf der Basis dieser Rechtslage bedarf es keiner Erweiterung der Rasselisten.
Die Hundehalter der bisher nicht gelisteten Rassen werden dieser Tatsache bestimmt nicht gerne ins Auge sehen wollen. Vielmehr hofft wohl ein jeder auf eine Beruhigung der Lage. Diese Beruhigung ist jedoch angesichts der seit dem 21.04.01 geltenden Rechtslage nicht zu erwarten!....
von: Dieter Axmann
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Anregungen für Examensarbeiten, Diplomarbeiten und Dissertationen
Themengebiet: "Kampfhunde" und Hundeverordnungen
zur AnregungBitte verlinken und verbreiten Sie diese Anregungen!
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Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes vom 29.05.2001 zum Normenkontrollverfahren
zum Urteil
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Hoffnung in Berlin !!!
Vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof fand heute die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 35 Haltern gelisteter Hunde gegen die rasseabhängigen Bestimmungen der Berliner Hundeverordnung statt. ....
von Anwaltskanzlei Albrecht Stahl
zur Stellungnahme
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Stellungnahme zum Kommentar der Landesregierung zur Entscheidung
des OVG Schleswig
vom 29.05.01 in Sachen Gefahrhundeverordnung
von Rechtsanwältin Marion Oberender
zur Stellungnahme
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Stellungnahme zum Urteil
des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30.05.2001
von unsern Veinsmitgliedern und
Rechtsanwälten Anke Nielsen und Martin Hanske
zur Stellungnahme
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Kabinett beschließt Ausnahmen zum Einfuhrverbot für gefährliche Hunde
&
Einfuhrverbot
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Entwurf
Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot
von gefährlichen Hunden in das Inland
(Hundeverbringungs- und -Einfuhrverordnung - HundVerbrEinfVO )
zum Entwurf
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Nach dem erfreulichen Urteil des OVG Schleswig stellt auch das OVG Lüneburg erhebliche Mängel an der niedersächsischen Gefahrtierverordnung fest.
..... Wie ist das Urteil des OVG Lüneburg aus erster Sicht zu beurteilen bzw. welche Perspektiven ergeben sich aus diesem? Zuerst einmal ist aus unserer Sicht festzustellen, dass entgegen der absurden Behauptung des Landwirtschaftsministers Bartels, der zuständige Senat die Verordnung seines Hauses keineswegs in den wichtigsten Punkten bestätigt hat. .........
von Thomas Henkenjohann
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Leserbrief unseres Rechtsbeistandes und Vereinsmitgliedes Martin Hanske
zu:HAZ "Allein der Wesenstest entscheidet"
und "Nachgefragt"
zum Leserbrief
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Antwort des Bremischen Petitionsausschusses auf unsere Eingabe vom 10. November 2000
(Muss bremer Gesetzentwurf aufgrund der Überprüfung des Petitionsausschuss nachgebessert werden?)
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Antwortschreiben des Bundesinnenministeriums an Rechtanwalt Larsweidemann
(bezüglich des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde)
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Wieder wurden Sachverhalte in den Medien
verzerrt und falsch dargestellt!
(Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster)
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Schleswig-Holstein
Ein wichtiger Erfolg und ein Sieg
für unsere Hunde wurde errungen
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Kurzinformation zur Verhandlung diverser Normenkontrollverfahren gegen die nds. GefTVO vor dem OVG-Lüneburg am 21.05.20001
Entgegen den Verlautbarungen der Funk- und Printmedien vor und nach dem Verhandlungstermin, hat das OVG-Lüneburg keinesfalls die Angelegenheit schon im August letzten Jahres im Eilverfahren abgeschmettert. Auch wurde nicht, wie in diversen Zeitungsberichten behauptet, im letzten Jahr schon der Rechtschutz des Klägers im Eilverfahren abgelehnt. ....
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Der Kampf um den Kampfhund
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg trugen sie vor, die neue Regelung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Kritische Fragen der Richter an Vertreter des Landwirtschaftsministeriums deuteten darauf hin, dass Teile der Verordnung möglicherweise geändert werden....
Wieder mal nicht richtig berichtet, aber lesenswert.
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Antwort des Bundesministerium des Inneren bezüglich des Reisens mit dem Hund in das Ausland und innerhalb des Bundesgebietes
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Bremer Entwurf des Gesetzes über das Halten von Hunden
zum Entwurf
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Eindrücke vom Genfer Prozeß
Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen - ich denke, diese Veranstaltung bot eine gute Möglichkeit, insbesondere das europäische Ausland auf die Zustände in Deutschland aufmerksam zu machen. Dies dürfte meines Erachtens gelungen sein, da die Jury - mit Teilnehmern aus Frankreich, Belgien, der Schweiz, Österreich und Griechenland - ob der vorgetragenen Umstände teilweise fassungslos, teilweise den Tränen nahe, sich eine recht umfassende Meinung bilden konnte, da die mit der Hundehaltung in Deutschland verbundenen Probleme nahezu aus sämtlichen Blickwinkeln dargestellt wurden.
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Unsere Antwort an den Petitionsausschuss auf das Schreiben vom 06.03.2001
.. hinsichtlich der Stellungnahme des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 12.01.2001 möchten wir Ihnen hiermit unsere diesbezüglichen Bedenken und Einwände unterbreiten...
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Unser Vorsitzender Thomas Henkenjohann aus Sarve hat den Verdacht, dass das Kreisveterinäramt gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hat. Er hat Strafanzeige gestellt....
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Wir haben Antwort vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf unsere Eingabe/Petition zu:
Entwurf zur Tierschutz-Hundeverordnung /
Überprüfung der Zuverlässigkeit der Halter von sog. Kampfhunden /
Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde.
zur Antwort
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Ein Tierarzt mit Rückrat und gehöriger Portion Zivilcourage
Praxisübergabe
Permanente Grundgesetzverletzungen und Hunderassismus auf Bundes- und Landesebene. Missachtung des Tierschutzgesetzes bis in die Spitze der Mülheimer Stadtverwaltung, Kriminalisierung der Hundehalter
Verleiden jegliche tierärztliche Tätigkeit.
Aus diesem Grund übergebe ich meine Kleintierpraxis zum ...
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Hamburger FDP lehnt die pauschale Verdammung ganzer
Hunderassen ab!
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Wir baten die Firma Agfa-Gevaert AG um eine Stellungnahme, Anlass war einer Äußerungen eines ihrer Sachbearbeiter.
Die umstrittene Äußerung:"Sie merken meine Begeisterung zum Thema "Kampfhunde". Hätten Sie mich gefragt, ob ich Geld stifte, um zur Tötung dieser Hunde bei zu tragen, wäre das Geld binnen einer Stunde bei Ihnen. Uns ist zwar klar, dass auch Menschen solcher Hunde unsere Filme kaufen, doch sind wir darauf nicht angewiesen."
zu unserem Schreiben
zur Stellungnahme der Agfa-Gevaert AG
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Es langt! II
Schon wieder wurde ein sogenannter "Kampfhund" in Brandenburg erschossen!
Als Polizisten am Tatort eintrafen, hatte sich das Seil gefährlich gelockert. Ein Beamter reagierte am schnellsten: Er feuerte mit einer P 239 zwei „Action-1“-Geschosse ab – eine neue, so genannte Tomahawk-Deformationsmunition...
zur Meldung
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Das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde ist in Kraft getreten
zum Gesetz
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Liebe Hundefreunde/innen,
anbei eine Beschwerde an den Deutschen Presserat über die nachweislich
falsche Berichterstattung der Bildzeitung im Dortmunder Apollo Fall vom
20.02.01. Der Hund wurde nur durch eine Giftspritze getötet (so
Tierärztekammer Westfalen Lippe); bei der ersten Spritze handelt es sich um
eine Betäubungsspritze.
So schafft man den Mythos von der unsterblichen Bestie Kampfhund. Nicht mit
uns !
MfG und einen sonnigen Sonntag
RA Volker Stück
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„Grausames Beispiel soll sich nicht wiederholen“
....In Folge der nicht bestandenen Wesensprüfung hat das Ordnungsamt "Woody" beschlagnahmt. Aufgrund des Aufnahmestopps der Tierheime in der Umgegend errichteten einige Kommunen für derartige Problemfälle kurzerhand eine eigene Zwingeranlage.
zur Meldung
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Greifswald: Gericht weist Klage von Kampfhund-Haltern ab
Die seit Juli vergangenen Jahres in Mecklenburg-Vorpommerns geltende Hundehalterverordnung verstößt grundsätzlich nicht gegen höheres Recht. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald am Freitag entschieden. ...
zur Meldung Ihr Kommentar
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Misshandelte Hündin suchte verzweifelt Hilfe
Was sich dem Tierarzt und den Tierschützern bot, war ein Bild des Grauens. Die Hündin war übersät mit alten und relativ frischen Verletzungen: Schädeldecke und Kiefer des Tieres waren gebrochen, der Körper war mit vernarbten Wunden übersät. ....
zur Meldung
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Verhaltensempfehlung bei Versagung der Haltungsgenehmigung bzw Kastrationsanordnung in Niedersachsen. (Auch für andere Bundesländer interessant)
zur Empfehlung
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Es langt!
Wieder wurde ein sogenannter "Kampfhund" erschossen!
..Einer der Feuerwehrleute, zufällig auch Jäger, ergriff die Gelegenheit, den Hund zu erschießen.
Die beiden anderen ausgewachsenen Hunde, 2 Mischlinge, wurden sodann mit einer speziellen Pistole betäubt und zusammen mit sich noch in der Wohnung befindlichen fünf Welpen ins Tierheim gebracht...
Wir haben Anzeige erstattet!
zur Meldung
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Offener Brief von Rechtsanwalt ALBRECHT STAHL
an Georg Gafron Chefredakteur von BZ, Hundert,6 und TV-Berlin
zum Brief
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Dortmunder Polizist verstieß gegen das Tierschutzgesetz!
Wir haben Strafantrag und Strafanzeige gestellt!
& Pressemeldungen der nächsten Tage zum Vorfall
zur Meldung
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Acht Kugeln und zwei Giftspritzen
Der langsame Tod eines "Kampfhundes"
(Bild vom 21.02.01)
Verstießen Dortmunder Polizisten gegen das Tierschutzgesetz?
Wir benötigen Informationen!
zur Meldung
Am selben Tag wird ein siebenjähriges Kind von einem Schäferhund angegriffen u. schwer verletzt!
- Kaum eine Zeitung berichtet!
zur Meldung
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Presserat missbilligt BILD-Berichterstattung zum Thema "Kampfhunde"
Aufgrund einer Beschwerde des Vereins gegen die Diskriminierung von Hund und Halter hat der Deutsche Presserat gegenüber BILD wegen ihrer Veröffentlichungen zum Thema "Kampfhunde" eine offizielle Missbilligung ausgesprochen.
zur Presseerklärung
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Pressemitteilung des Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Auf Initiative der Hessischen Landesregierung hat der Bundesrat jetzt beschlossen, dass die Ordnungsämter künftig erweiterte Auskunftsrechte über Halter von gefährlichen Hunden bekommen sollen.
zur Mitteilung
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Die EU-Kommission hat Bedenken wegen des geplanten deutschen Kampfhunde-Gesetzes. Sie bat die deutsche Regierung schriftlich, dies zu erklären.
zur Meldung
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Hundehalter verärgert:
Angeleinter Rottweiler von Schäferhund angefallen
zur Meldung
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Auf vielfachen Wunsch und zur Information, das "Gutachten" zur Auslegung von §11b des Tierschutzgesetzes (Verbot von Qualzüchtungen) vom 02.06.1999
zum Gutachten
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Niedersächsischen Landwirtschaftministerium ist sich vollkommen darüber bewußt,dass die Anforderungen, Auflagen und Maßnahmen der derzeitigen Gefahrtierverordnung für Hund und Halter
völlig überzogen sind und weit über das Ziel hinaus schießen.
zur Meldung
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Schreiben von Fr. Dr. Dorit Feddersen-Petersen an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes Berlin
zum Schreiben
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Wir haben Strafantrag und Strafanzeige gegen die TAZ und den Verfasser des Artikels "Dieses Jahr hat uns hart gemacht", vom 30.12.2000 in der Online-Ausgabe der taz (Nr. 6334) Klaus Nothnagel gestellt.
zur Anzeige zum Artikel
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Antwortschreiben der Landtagsfraktion Hessen
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
auf unsere Eingabe/Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
zum Schreiben
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Aufgrund der Anordnung der Untersagung des Haltens eines Hundes in Hamburg, baten wir Frau Rechtsanwältin Nielsen eine rechtliche Einschätzung dazu abzugeben.
zur Meldung
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Resolution der Mitgliederversammlung
des Bundesverbandes Praktischer Tierärzte e.V.
Zur Gefahrenprävention bei Hunden
zur Resolution
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Es beginnt die Zeit der Angst!
(Hamburg)
Was tun, wenn der Hundekontrolldienst an der Haustür klingelt ?
zum Merkblatt
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Antwort des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, bezüglich der Erteilung von Führungszeugnissen im Zusammenhang mit den landesspezifischen
Verordnungen zur Haltung gefährlicher Hunde
zur Antwort
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Buß lässt büßen!
Der Gesetzentwurf zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren der Landesregierung Schleswig-Holstein soll Anfang Dezember dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden.
Statt mit Vernunft und Sachverstand bundesweit einmal Maßstäbe zu setzen, setzt Innenminister Buß wieder einmal Maßstäbe für Inkompetenz, Populismus und Menschen- und Tierverachtung.
Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass ein Politiker sich in diesen Zeiten, in denen Aktionen für Menschlichkeit und mehr Toleranz an der Tagesordnung sind, noch für irgend eine Rasseliste aussprechen kann.
Aber lesen Sie selbst |
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Rede der Rechtsanwältin Marion Oberender auf der Fachtagung am 18.11.00 in Düsseldorf
zur Rede |
Unsere Eingabe/Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu:
Entwurf zur Tierschutz-Hundeverordnung /
Überprüfung der Zuverlässigkeit der Halter von sog. Kampfhunden /
Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde.
zur Eingabe/Petition |
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Für alle die meinen die Hundeverordnungen geht sie nichts an
zur Meldung |
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Die Deutsch-Israelische Tierärztegesellschaft hat in einem
offenen Brief an Bürgermeister Ortwin Runde scharf gegen
die Hamburger Hundeverordnung protestiert. .....
zum Brief |
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
Hamburg: .... Ziel des vorliegenden Antrag ist es, den Zustand hinsichtlich der zwischen den Parteien streitigen Fragen bis
zu einer Entscheidung über die vorliegende Feststellungsklage vorläufig zu regeln.. ...
zum Antrag
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Schreiben von Fr. Dr. Helga Eichelberg an den
Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes Berlin
zum Schreiben
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Widerspruchsschreiben unseres Vereinsmitgliedes Rechtsanwalt Lars Weidemann
zum Schreiben
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Stellungnahme zur Berücksichtigung des Datenschutzes
bei der Verpflichtung zur Vorlage von
Führungszeugnissen. (Landesbeauftragte für den Datenschutz
Nordrhein-Westfalen )
zur Stellungnahme |
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